§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, dem Unternehmen Menutech GmbH, Almstadtstr. 46, 10119 Berlin, HRB 195572 B, DE299003170 (nachfolgend das „Unternehmen“, „Menutech“ oder „wir“) über dieses Portal geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Zweck des Services
Zweck des Services ist die Bereitstellung der Software. Die Software beinhaltet unter anderem folgende Services:
• Deklaration der Allergene nach EU FIC 1169/2011 und 78/2014 in Bezug auf die Darstellung von Allergen-Symbolen und der Speisekarten Präsentation.
• Deklaration der Zusatzstoffe nach LMIV in Bezug auf deren Kenntlichmachung.
• Automatisierte Übersetzung inklusive der Übersetzung der Allergendeklaration basierend auf gebräuchlichen Sprachkonventionen. Wir geben keine Garantie zu Korrektheit oder Vollständigkeit zu den zur Verfügung gestellten Informationen und Funktionen.
Alle bereitgestellten Services des Unternehmens werden nachfolgend als „Services“ bezeichnet.
Die in den jeweiligen Gerichten enthalten Allergene oder Zusatzstoffe können von den im Portal vorgeschlagenen oder vorausgefüllten Informationen abweichen. Fehlende oder nicht korrekte Angaben müssen vom Nutzer korrigiert werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Übersetzungen und Allergen-informationen autonom zu ändern. Wir übernehmen keine Haftung für fehlerhafte, ungenaue oder unvollständige Information oder für mögliche Folgen, die aus der Nutzung der Informationen resultieren.
§ 3 Zugang zur Software
Der Zugriff auf die Software kann auf Desktop, Tablet und Smartphone erfolgen, sofern eine Verbindung zum Internet besteht. Es werden jeweils die 2 letzten Versionen der folgenden Browser unterstützt: Google Chrome (inklusive Android), Firefox, Opera, Safari (inklusive iOS) und Microsoft Edge. Einschränkungen auf Basis des Endgeräts oder des Browsers können bestehen.
§ 4 Registrierung als Nutzer
Ihre Registrierung zur Software erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem System besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre USt. ID zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Einstellungen/Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Services.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Einstellungen/Profil “ vorgenommen werden.
§ 5 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserer Software oder Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Sie können in der Software zwischen mehreren Abonnements auswählen. Die Gebühren und Leistungen der angebotenen Abonnements können auf unserer Webseite engesehen werden: https://menutech.com.
Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, wählen Sie das entsprechende Abonnement durch einen Klick aus. Es öffnet sich eine Meldung. Durch Schließen der Meldung oder durch Schließen des Browsers, können Sie den Bestellprozess abrechen. Durch drücken des „Abonnement zahlungspflichtig abschließen“-Buttons wird der Bestellprozess abgeschlossen.
§ 6 Vertragslaufzeit, Rechnungen
Die minimale Vertragslaufzeit beträgt abhängig von der Wahl des Abonnements und der Zahlungsmethode 1 Monat oder 1 Jahr. Die Nutzungsgebühr wird sofort mit Buchung fällig:
- Lastschrift Zahlungen (SEPA) oder Zahlungen mit Debit- und Kreditkarten werden monatlich oder jährlich im Voraus fakturiert. Bei monatlicher Zahlung beträgt die minimale Vertragslaufzeit 1 Monat, bei jährlicher Zahlung beträgt die minimale Vertragslaufzeit 1 Jahr. Zahlungen werden von unseren Partner-Zahlungsdienstleistern, GoCardless Ltd. und Stripe Inc. respektive ausgeführt. Informationen werden über eine SSL-verschlüsselte Verbindung übermittelt. Die vollständigen Zahlungsdaten (Daten des Bankkontos oder der Debit-/Kreditkarte) werden von den Zahlungsdienstleistern gespeichert.
- Zahlungen auf Rechnung werden im Voraus für 1 Jahr fakturiert, die minimale Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Abonnements verlängert sich automatisch jedes Jahr, außer Menutech wird schriftlich 3 Wochen im Voraus über die Stornierung des Abonnements informiert.
Rechnungen werden via E-Mail als PDF an die hinterlegte E-Mail Adresse zugeschickt und können in Ihrem Konto unter „Einstellungen/Fakturierung“ eingesehen und heruntergeladen werden.
§ 7 Verspätete, Widerrufene oder Fehlgeschlagene Zahlungen
Jegliche nicht-Zahlung, verspätete Zahlung oder teilweise Zahlung der fakturierten Gesamtsumme führt zum Blockieren Ihres Kontos. Ihr Abonnement und alle bezogenen Services können nach eigenem Ermessen suspendiert werden.
Ihre Menüs, Rezepte und Daten bleiben gespeichert. Der Zugang wird nach vollständigen Zahlungseingang wieder freigeschaltet.
§ 8 Verpflichtungen des Unternehmens
Menutech verpflichtet sich im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Ressourcen für die Gewährleistung genügender Verfügbarkeit und genügender Service-Qualität bereitzustellen. Die Haftung des Unternehmens kann nicht in folgenden Fällen geltend gemacht werden:
- Im Falle von nicht-konformer Nutzung der Software mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer;
- Im Falle einer fehlenden, unbeständigen oder langsamen Internetverbindung;
- Im Falle von nicht-unterstützten Zugangsmethoden (siehe § 3 Zugang zur Software);
- Im Falle von teilweisen oder kompletten Störungen, nicht-Verfügbarkeiten oder Unterbrechungen im Service von integrierten Drittsystemen und Anbietern;
- Im Falle von höherer Gewalt.
§ 9 Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwerten.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Wir verwenden außerdem Nutzungsdaten, d.h. Daten, die sowohl Merkmale zur Ihrer Identifikation, die Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung als auch Angaben über die von Ihnen in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten können, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen.
Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse [email protected] oder telefonisch unter +49 30 23390113 zur Verfügung.
§ 10 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 11 Geistiges Eigentum
Der Quellcode und die Daten der Software sind Eigentum des Unternehmens. Die Gesellschaft räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht-exklusives, nicht-übertragbares, zeitlich und örtlich unbegrenztes
Rechte zur Nutzung der öffentlichen und privaten Datenbank des Nutzers ein. Jegliche Vervielfältigung oder Kopie für andere Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Jeglicher Einsatz von Scripts, Spidern, Scraper oder anderer Software zur programmatischen Verwertung der Daten von Menutech ohne schriftliche Zustimmung durch Menutech sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 12 Nutzungsrecht
Das Hinzufügen von Speisen, Getränken und Zutaten, Produktinformationen, Übersetzungen und die Erstellung von Menüs, Rezepten, Integrationen sowie die Nutzung der weiteren in der Software angebotenen Funktionen sind abhängig vom gewählten Abonnement und können auf der Webseite eingesehen werden: https://menutech.com.
An den Speisekarten-Designs, Übersetzungen und Allergeninformationen räumen wir Ihnen ein einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von Menüs, Speiseplänen, Aushängen, Speise-, Wein- und Getränkekarten, sowie Produktblättern, Produktionsanleitungen, Rezeptbüchern und Reports.
§ 13 Lieferung
Die Speisekarten-Gestaltung, Allergenkennzeichnung und Übersetzung finden in unserer Software statt. Sie haben die Möglichkeit Ihre Menüs, Speisepläne, Aushänge, Speise-, Wein- und Getränkekarten, sowie Produktblätter, Produktionsanleitungen, Rezeptbücher und Reports herunterzuladen. Die Dokumente werden als PDF zur Verfügung gestellt.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Software.
Das Unternehmen garantiert nicht die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Software oder Webseite. Wir setzen uns jedoch dafür ein, mit aller angemessenen Sorgfalt alle festgestellten Diskrepanzen zwischen der Software und ihrer Dokumentation oder Werbung zu beheben.
§ 15 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 16 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Aktualisiert am: 12. Juli 2019
