Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma menutech GmbH, Almstadtstr. 46, 10119 Berlin, HRB 195572 B, DE299003170 über dieses Portal geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistung des Portals

Mit Hilfe unseres Portals können Sie Menüs bzw. Speisekarten gestalten, mit Allergenen kennzeichnen sowie übersetzen. Die Kennzeichnung der Allergene erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und Nr. 78/2014 in Bezug auf Kennzeichnung, Symbolik, Textgröße und Darstellung.

Das Portal bietet Ihnen die automatisierte Übersetzung und Allergenkennzeichnung an, basierend auf gebräuchlichen Sprachkonventionen und Standardrezepturen. Wir geben keine Garantie zu Korrektheit oder Vollständigkeit zu den zur Verfügung gestellten Informationen und Funktionen.

Die in den jeweiligen Gerichten enthalten Allergene oder Zusatzstoffe können von den im Portal vorgeschlagenen oder vorausgefüllten Informationen abweichen. Fehlende oder nicht korrekte Angaben müssen vom Nutzer korrigiert werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Übersetzungen und Allergeninformationen autonom zu ändern. Wir übernehmen keine Haftung für fehlerhafte, ungenaue oder unvollständige Information oder für mögliche Folgen, die aus der Nutzung der Informationen resultieren.

§ 3 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserem System erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem System besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Einstellungen/Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Einstellungen/Profil “ vorgenommen werden.

§ 4 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwerten.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Wir verwenden außerdem Nutzungsdaten, d.h. Daten, die sowohl Merkmale zur Ihrer Identifikation, die Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung als auch Angaben über die von Ihnen in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten können, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse support@menutech.com oder telefonisch unter +49 30 23390113 zur Verfügung.

§ 5 Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Ein verbindlicher Vertrag kommt kommt durch Klick auf den Button „Abonnement zahlungspflichtig abschließen“ zustande

(3) Sie können auf unserem Portal zwischen mehreren Paketen auswählen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, wählen Sie das entsprechende Abonnement durch einen Klick aus. Durch drücken des „Abonnement zahlungspflichtig abschließen“-Buttons wird der Bestellprozess abgeschlossen.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 6 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses können Sie ein Abonnement auswählen. Es öffnet sich eine Meldung. Durch Schließen der Meldung oder durch Schließen des Browsers, können Sie den Bestellprozess abrechen.

§ 7 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Nutzungsgebühr wird sofort mit Buchung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister. Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten erfolgt durch eine SSL-verschlüsselte Verbindung.

§ 9 Nutzungsrecht

(1) An den Speisekarten-Designs, Übersetzungen und Allergeninformationen räumen wir Ihnen ein einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und zur Bearbeitung.

§ 10 Lieferung

Die Speisekarten-Gestaltung, Allergenkennzeichnung und Übersetzung findet auf unserem Portal statt. Sie haben die Möglichkeit Ihre Menüs herunterzuladen. Das Dokument wird als PDF zur Verfügung gestellt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.